Ass. iur. Florian Schmidt

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Ass. iur. Florian Schmidt

		Ressort: Newsletter Zivil- und Öffentliches Recht Florian Schmidt Assessor Wallgauer Weg 3a 86163 Augsburg schmidt@jura-lotse.de


		Newsletter:

August 2002		Unterbrechung der Verjährung durch bezifferte verdeckte Teilklage Deaktivierungsgebühr bei Mobiltelefonanschluss rechtswidrig Sittenwidrigkeit von Bürgschaftsverträgen zugunsten Angehöriger Auswirkungen der Rechtsprechungsänderung in Bürgschaftssachen auf bereits rechtskräftige Urteile Haftung bei gefährlichen Sportarten

September 2002		Informationen der Bundesregierung zum Verbraucherschutz „Kanzler-Duell“ ohne Westerwelle Herausgabe von Stasi-Unterlagen (Fall Helmut Kohl) Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund Betäubungsmittelkonsum

Oktober 2002		Zur Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag Schadensersatz bei Verletzung des Umgangsrechts Darlegungslast bei der Nichtzulassungsbeschwerde Sorgfaltspflichten bei Sonderrechtsfahrten Umfang einer Höchstbetragsbürgschaft

November 2002		Verbot des Unterrichtens mit „islamischem Kopftuch“ Verfassungsbeschwerde gegen das Dosenpfand Gerichtlicher Kontrollumfang bei Satzungen Zulässiger Gegenstand eines Bürgerbegehren Androhung der Schulentlassung wegen Verbreitung von Beleidigungen im Internet

Dezember 2002		Anwaltswechsel in der Berufungsinstanz Widerruf bei Zahlung mit Kreditkarte Kindesunterhalt bei Ehebruch? Berechnung von Elternunterhalt „Kerosinklausel“ in Reiseverträgen

Januar 2003		Zuwanderungsgesetz verfassungswidrig Vollstreckungsgegenklage im Baurecht Factory Outlet Center im Außenbereich Gewerbeerlaubnis für Internetcafe

Februar 2003		Sorgerecht für nichteheliche Kinder Einklagbarkeit einer Gewinnzusage Widerruf eines Kreditvertrages Verkehrssicherungspflicht im Winter Bereicherungsanspruch im Dreiecksverhältnis

März 2003		Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss „Platzverweis“ als polizeiliche Allgemeinverfügung Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs Zulassung der Berufung Neubewertung von Examensarbeiten

April 2003		Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen „Heimlicher Mithörer“ als Zeuge Aktienkauf: Zulässigkeit einer Zeichnungsgebühr Wegfall der Bereicherung bei Geschäftsunfähigkeit Unterschrift nur mit dem Vornamen?

Mai 2003		Rückmeldegebühr in Baden-Württemberg verfassungswidrig Neues Waffenrecht: Einschränkungen für Schießsportvereine Einbürgerung trotz doppelter Staatsbürgerschaft? Schutzwürdiges Vertrauen in rechtswidrige Baugenehmigung Führerscheinentzug bei „häuslichem Alkoholkonsum“

Juni 2003		Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen Schadensersatz nach Verkehrsunfall (I) Schadensersatz nach Verkehrsunfall (II) Haftungsbeschränkung bei gefährlichen Sportarten Schadensersatz beim Werkvertrag

Juli 2003		Verletzung des rechtlichen Gehörs: neue Rechtsbehelfe nötig? Angabe der Rechtsgrundlage in Verordnungen Kein „Parkverbot“ für Fahrräder auf dem Gehweg Revision wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Täuschungsversuch im Examen

August 2003		Unzulässige Klauseln im Mietvertrag Kündigung wegen Eigenbedarfs: Vermieter muss Ersatzwohnung anbieten Umfang des Schadensersatzes bei mangelhafter Werkleistung Vergleich: Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten? Erwerb eines belasteten Grundstücks in der Zwangsversteigerung: „Übertragung“ von Einreden aus dem Sicherungsvertrag?

September 2003		Zulässigkeit der Wehrpflicht Antrag im Beschwerdeverfahren Unwirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde Vereinbarkeit der Schleierfahndung mit der bayerischen Verfassung

Oktober 2003		Neue Kündigungsfristen im Mietrecht Recht zur Mietminderung Unwirksamkeit eines Vertrages wegen verbotener Abreden Bemessung eines Auskunftsanspruchs Kindergeld und Kindesunterhalt

November 2003		Lehrerin mit Kopftuch Verzicht auf mündliche Verhandlung Revision gegen einen Gerichtsbescheid Werbeunterbrechung von Fernsehfilmen Führerscheinentzug bei Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

Dezember 2003		Aufnahme des Partners in eine Mietwohnung Kauf eines „fabrikneuen“ PKW Sittenwidrige Arbeitnehmerbürgschaft Auskunftsrecht beim Elternunterhalt Befangenheitsantrag gegen einen Richter

Januar 2004		Anmeldegebühr im zweiten Staatsexamen Klagebefugnis gegen ein Verkehrszeichen Haftung der Stadtwerke für Rohrbruch Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß Haltung „gefährlicher“ Hunde

Februar 2004		Selbstbehalt beim Elternunterhalt Probleme mit Bäumen an der Grundstücksgrenze Satirische Fotomontage: Verletzung des Persönlichkeitsrechts? PKH bei Klage aus Gewinnzusage Einordnung einer Klausel als AGB

März 2004		Vereinbarkeit der Spekulationssteuer mit dem Grundgesetz Pflicht zur Aufstellung eines Bebauungsplans Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer Dienstpflicht des Referendars Promotionskosten als Werbungskosten

April 2004		Wahl des Ehenamens Mietvertrag: Ausschluss des Kündigungsrechts Inhaltskontrolle von Eheverträgen Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume Genehmigung eines Überbaus

Mai 2004		Ökosteuer ist verfassungsgemäß Werbungskosten: Absetzbarkeit der Anschaffungskosten für einen PC Verlust des BAföG-Anspruchs bei Ausbildungswechsel Bauvorhaben im Außenbereich Anforderungen an Berufungsbegründung

Juni 2004		Umfang des Schadensersatzes bei Totalschaden Mietminderung bei verringerter Wohnfläche Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Sparverträgen Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag Provisionsanspruch des Maklers

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